Zur Vollbremsung gezwungen

ILLUSTRATION: Visuelles Design Andrea Gro

Wie wird Corona unser Leben verändern?

Das Coronavirus hat uns alle zur Vollbremsung gezwungen. Und die Härte des Aufpralls, die am Ende stehen wird, können wir noch gar nicht abschätzen. Prognosen, was von den Veränderungen bleiben wird, sind schwer zu treffen, aber ein Versuch ist es wert, den Wandel zu skizzieren.

Es ist bemerkenswert, wie rasch die Bürgerinnen und Bürger weitreichende Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote akzeptiert haben. Im Angesicht der gesundheitlichen Gefahr ordnen die Menschen sich dem Staat unter. Weil die Politik den Schutz der Schwachen über die Interessen der Wirtschaft stellt, aufklärt, entscheidet und zum Wohle der Menschen handelt.

Regierungen im Bund und Land griffen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik in unseren Alltag ein. Sie schränken Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Bewegungs- und die Religionsfreiheit ein – auf unbestimmte Zeit. Die Akzeptanz dieser Schritte der Regierungen fußt auf der Einsicht der Menschen, dass sie in Gefahr sind. Wenn die Gefahr aber vorüber ist, gehört es zur Gesundung der Demokratie, auch die Einschränkung der Bürgerrechte wieder zurückzufahren.

Aber warum erzählte man uns bisher, dass die ökonomische Globalisierung nicht einzuengen ist, dass die liberalisierten Finanzmärkte nicht kontrollierbar seien und große Vermögen nicht besteuerbar wären, dass aus wirtschaftlichen Effizienzgründen öffentliche Dienste abgebaut werden müssten? Und warum reagiert man auf die berechtigten Warnungen vor der Klimakatastrophe nicht mit der gleichen Entschlossenheit, sondern bestenfalls mit schüchternen Maßnahmen?

Seit Jahren wurden entschlossen, grenzenlos und ohne Rücksicht auf Verluste die Bedingungen für die Finanzmärkte, große Vermögen, Unternehmen und Wirtschaft optimiert und soziale und ökologische Regulierung vernachlässigt. All das geschah unter dem Banner des Wohlstands und der Freiheit. Aber, dass ein Virus zu flächendeckender Arbeitslosigkeit führen kann und führen wird, war nicht einkalkuliert. Jetzt muss der Staat mit Milliardenausschüttungen in die Bresche springen. Vielleicht bringt das aber genau das Umdenken mit sich, das wir schon lange gebraucht haben. Handlungsfähige Regierungen können Gemeinwohlinteressen durchsetzen. Das sollte man für mutige Veränderungen nutzen, damit nach der Krise nicht alles wieder wird, wie es vorher war. Krisen sind Prozesse, in denen soziale, ökonomische, kulturelle und politische Konstellationen erschüttert, aufgebrochen und neue Konstellationen hervorgebracht werden können.

Plötzlich ist es möglich Dogmen wie die Schuldenbremse, die schwarze Null auszusetzen und sogar per Handstreich Unternehmen zu verstaatlichen. Die temporäre Aussetzung der Produktion in vielen Großindustrien darf nicht zur Garantie werden, dass diese den größten Anteil der staatlichen Hilfen erhalten. Es ist genau darauf zu achten, dass es eine ausgewogene Verteilung gibt, die kommunale Wirtschaft zu stärken, kleine und mittelständische Betriebe und regionales Wirtschaften zu unterstützen. Ohne gleich dem Welthandel abzuschwören, der durch kluge Regulierung durchaus Wohlfahrtseffekte für alle sichern kann. Es ist notwendig, mit massiven öffentlichen Infrastrukturinvestitionen in Gesundheit, Bildung, Betreuung und Pflege, Grundversorgung und Transport eine möglichst universelle Daseinsvorsorge für alle aufzubauen. Es gilt, die weltweit unzureichenden oder kaputtgesparten Gesundheitssysteme so rasch wie möglich in die Lage zu versetzen, mit einer Pandemie umzugehen. Erst die Corona-Krise hat ihr die Bedeutung gegeben, die sie für uns alle schon immer hatte: Sie ist „systemrelevant“.

Die grenzüberschreitende Pandemie schreit nach einer koordinierten globalen Antwort. Europa führt das besonders schmerzhaft vor Augen: Hätte die EU, statt sich in ihre nationalen Schneckenhäuser zu verkriechen, Italien mutig und großzügig geholfen, würde Europa heute und morgen anders dastehen. Zurzeit entscheiden wir, ob wir wieder in kleingeistige Kleinstaaterei zurückfallen oder ob es uns gelingt, die europäische Freizügigkeit zu bewahren. Die Lehren sind einfach: Wer heute gegen europäische Corona-Bonds ist, hat die Krise immer noch nicht verstanden. Und schlimmer: Er schürt bereits die nächste, weil jedes schwache Gesundheitssystem das Risiko einer weltweiten Virus-Ausbreitung erhöht.

Gleichzeitig ist jetzt eine demokratische Beschränkung der Finanzmärkte durch Kredit- und Devisenkontrolle vonnöten. Die Gewinne aus Vermögen und Kapital, aber auch die großen Erben müssen deutlich höher besteuert werden. Wer auf Staatshilfe setzt, kann nicht gleichzeitig Gewinne an Aktionäre ausschütten. Ein genereller Dividendenstopp ist technisch nicht schwierig. Jedes Land kann das für sich selbst tun. Wichtig sind aber auch internationale Kooperationen, die Steueroasen austrocknen und Kapitalflucht verhindern.

Die Corona-Zeit kann so auch die Zeit des Umbaus werden, der nicht nur alle umfasst, sondern alle verpflichtet — auch Unternehmen und Vermögende — und in der ein demokratischer Staat nicht nur den Weg freimacht, sondern Takt und Ziel vorgibt. Die Zielsetzung ist doch klar: Es geht um einen ebenso ökologischen wie sozial-verträglichen Wandel.

Damit stellt sich automatisch die Sinnfrage nach dem Zweck des Wirtschaftens: Immer mehr Profit? Oder vielleicht doch bessere, sozial und ökologisch vorteilhaftere Problemlösungen?

Eines ist klar: Das gemeinsame Überstehen der Krise verhilft zu einem neuen, achtsamen Umgang miteinander.

sys·tem·re·le·vant /systémrelevant/
Adjektiv für ein System bedeutsam
Als systemrelevant werden Unternehmen oder Berufe bezeichnet, die eine derart bedeutende volkswirtschaftliche oder infrastrukturelle Rolle in einem Staat spielen, dass ihre Insolvenz nicht hingenommen werden kann oder ihre Dienstleistung besonders geschützt werden muss. (Wikipedia)