Darüber müssen wir reden … Stadtgespräch mit Jochen Partsch

FOTO: mohamed_hassan auf Pixabay

In der städtischen HEAG Holding ist die Stadtwirtschaft unter einem Dach gebündelt. Wir sprachen mit Oberbürgermeister und Aufsichtsratschef Jochen Partsch über die Aufgaben dieser Gesellschaft und die der kommunalen Eigenbetriebe sowie über aktuelle und zukünftige Herausforderungen für die Wissenschaftsstadt Darmstadt.

M Magazin: Herr Partsch, in den acht Geschäftsfeldern der Stadtwirtschaft sind über 8.500 Menschen beschäftigt. Orientiert sich die Stadt bei ihren rund 113 unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen an besonderen Grundsätzen?

Jochen Partsch: Die Stadtwirtschaft ist im Bereich der Daseinsvorsorge tätig, wir haben unsere Stadtwirtschaft ausgebaut und sind der marktliberalen Versuchung, so wie das andere Städte oft gemacht haben, zum Glück nicht erlegen. Daseinsvorsorge wie Wohnen, Energie, ÖPNV oder Krankendienst gehört zur Stadtwirtschaft; sie ist so aufgebaut, dass wir versuchen, mit rentablen Bereichen die unrentablen Bereiche zu finanzieren. Die Überschüsse aus der Energiewirtschaft finanzieren z.B. die Defizite im Verkehr. Es ist eine der wesentlichen Aufgaben der HEAG Holding und des Beteiligungsmanagements, dass wir eine Balance in der Finanzierung der Bereiche untereinander hinbekommen.

M Magazin: Inwieweit ist der städtische Haushalt vom Ergebnis des HEAG-Konzerns abhängig?

Jochen Partsch: Der HEAG-Konzern leitet Überschüsse – ca. 21,5 Millionen Euro im Jahr 2020 (beziehen neben Dividendenzahlungen auch Konzessionsabgaben, Gewerbesteuer, Grund- und Lohnsteuer sowie Zinsaufwand/Avalprovision mit ein) – an uns weiter, das ist richtig. Aber Sie müssen auch sehen, dass wir im Gegenzug an Defiziten, z.B. für HEAG Mobilo bezahlen müssen, das sind auch zweistellige Millionenbeträge. Wir haben auch das Eigenkapital des Bauvereins mit 100 Millionen verstärkt. Damit der Bauverein viele neue Projekte, Investitionen und Bauvorhaben durchführen und dafür auch deutlich mehr Kredite aufnehmen kann.

M Magazin: Bedeutet das auch, dass sich die ENTEGA wieder verstärkt auf die Region konzentriert?

Jochen Partsch: Ja, die Zeiten sind vorbei, als die ENTEGA den HSV und die Berlinale gesponsert hat. Natürlich ist die ENTEGA immer noch überregional tätig und beispielsweise bei Geschäftskunden der größte Anbieter der Bundesrepublik, bei Privatkunden nach »Lichtblick« der zweitgrößte von Ökostrom. ENTEGA ist aber wieder stärker der Region zugewandt. Deshalb ist es wichtig, dass man auch die kommunale Kompetenz bei der Stadtwirtschaft hat.

M Magazin: Erwirtschaftet die Stadt Darmstadt in der Gesamtbilanz durch die Stadtwirtschaft hohe Profite?

Jochen Partsch: Nein! Unsere Aufgabe ist die Steuerung des Haushalts und das funktioniert auch gut. Es wird kräftig investiert und mich stören dann immer die Berichte, dass Darmstadt hoch verschuldet wäre. Wir kaufen zum Beispiel Straßenbahnen, bauen Wohnungen und finanzieren neue Techniken. Dadurch werden Werte geschaffen, wir verkonsumieren das Geld nicht. Wenn wir heute die ENTEGA-Anteile verkaufen würden, wären wir mit einem Schlag komplett schuldenfrei, nur wollen wir das ganz bestimmt nicht. Vor zehn Jahren wurde darüber heiß diskutiert und wir mussten uns damals auch von einigen Führungskräften trennen, die mit der RWE oder mit EON zusammengehen und keine Rekommunalisierung wollten. Hätte sich das durchgesetzt, gäbe es jetzt keine ENTEGA mehr und wir müssten mit einem überregionalen Konzern über das Glasfasernetz verhandeln. Das ginge mit einem großen internationalen Konzern bestimmt nicht so einfach, wenn es überhaupt funktionieren würde.

M Magazin: In jedem Unternehmen gibt es Tops und Flops bei den Tochtergesellschaften. Welche Eigenbetriebe sind besonders erfolgreich und wo gibt es noch Luft nach oben?

Jochen Partsch: Im gesamten Bereich der Verkehrs- und Mobilitätsplanung gibt es noch Verbesserungspotential. Wir haben zwar das neue Mobilitätsamt geschaffen und mit Michael Kolmer einen Dezernenten ernannt, der Zugriff auf viele andere Stellen hat. Aber wir leiden darunter, dass wir in Konkurrenz zur freien Wirtschaft bei der Anwerbung von technischen MitarbeiterInnen stehen. Die Stellen sind geschaffen, nur das Fachpersonal dazu fehlt. Da wir tarifbedingt weniger als private Firmen zahlen, finden wir nicht genügend gute Fachleute, auch wenn wir mehr wirtschaftliche Sicherheit bieten können. So haben wir leider nach wie vor eine Reihe von nichtbesetzten Stellen in sämtlichen Bereichen. Deshalb fokussieren wir uns im Moment auf die Instandsetzung der maroden Rheinstraßenbrücke. Darauf sind fast alle Planungskapazitäten fokussiert, das bindet Personal, das dann natürlich bei anderen Projekten fehlt. Es tut mir weh, dass wir wirklich unter dem Fachkräftemangel und der Konkurrenzsituation leiden.

M Magazin: Das Geld für weitere notwendige Aufgaben wäre vorhanden?

Jochen Partsch: Ja, die Stellen sind schon geplant und das Geld für die Verkehrsprojekte wäre auch da, aber uns fehlt eben das Personal. Die vorhandenen Mitarbeiter sind alle sehr engagiert – Frau Metzker, die Mobilitätsamtsleiterin und der Radverkehrsbeauftragte arbeiten gut mit HEAG Mobilo zusammen, das läuft alles bestens.

M Magazin: Aber es könnte alles schneller gehen…

Jochen Partsch: Ja, auf jeden Fall.

M Magazin: Sie sind ja häufig mit dem Rad in der Stadt unterwegs. In Deutschland werden pro Jahr über 100.000 Lastenräder verkauft. Was tut die Stadt, damit die Anschaffung sinnvoll gefördert werden kann?

Jochen Partsch: Wir unterstützen die Mitarbeiter der HEAG und des Klinikums oder der Stadtverwaltung bei der Anschaffung von Fahr- und Lastenfahrrädern. Es gibt Fahrradleasing oder Entgeltumwandlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ganz toll finde ich, dass immer mehr städtische Führungskräfte, die einen Anspruch auf einen Dienst-PKW hätten, sich für ein Lastenfahrrad entscheiden.

M Magazin: Ist nicht die Größe und die Struktur unserer Stadt gut geeignet zum Rad fahren?

Jochen Partsch: Unbedingt! Man muss diese gute Struktur dann aber auch nutzen. Ich war 2006 als Stadtrat und Dienstdezernent damals der Einzige, der ein Dienstfahrrad hatte. Das war schon immer praktisch und bequem. Leider hatte es sich damals nicht weiter durchgesetzt, sei es aus Statusgründen oder aus Bequemlichkeit. Da haben sich die Zeiten zum Glück geändert. Ich kann das Fahrrad bei sehr vielen Terminen in Darmstadt nutzen. Falls das mal nicht funktioniert, haben wir drei Elektrofahrzeuge, auf die ich mit mehreren Mitarbeitern zugreifen kann.

M Magazin: Aber das allein wird wohl kaum für eine Mobilitätswende ausreichen?

Jochen Partsch: Wir unterstützen aber natürlich auch Firmengründungen und neue Ideen im Bereich Mobilität. Die Stadt und die IHK sind zum Beispiel mit jeweils 50 Prozent am Technologie- und Gründerzentrum des HUB 31 beteiligt. Hier sind viele neue Firmen rund um das Thema Mobilität angesiedelt. Das war eine strategisch sinnvolle Investition und das boomt inzwischen auch richtig.

M Magazin: Pro Jahr nutzen mehr als 50 Mio. Fahrgäste den ÖPNV in Darmstadt und der Region. Ist ein weiterer Streckenausbau geplant, werden mehr Elektrobusse eingesetzt?

Jochen Partsch. FOTO: Stadtverwaltung Darmstadt

Jochen Partsch: Der Umbau und die Stärkung des ÖPNV muss vor allem über die Schiene funktionieren, da man mit der Bahn mehr Menschen schneller transportieren kann. Vor 20 Jahren wurde sehr viel über die Bahnverbindung nach Kranichstein intensiv diskutiert, heute sieht jeder Verkehrsexperte ein, dass das eine sehr sinnvolle Entscheidung war. Ein Schlüsselprojekt der Zukunft wird der Straßenbahnbau nach Roßdorf, Groß-Zimmern und Dieburg sein. Die B 26 muss unbedingt entlastet werden. Die Nordostumgehung für den Autoverkehr hätte weit über 70 Millionen Euro gekostet. Dieses Geld verwenden wir lieber unter anderem für den Bau von neuen Straßenbahnlinien. Es lastet aber immer noch ein enormer Druck auf der Innenstadt. Zum Glück konnten wir das LKW-Durchfahrtsverbot durchsetzen, das wir auch kontrollieren, was zudem auch noch zur Luftverbesserung beigetragen hat.

M Magazin: Fast 70.000 der knapp 100.000 Arbeitsplätze sind von Menschen besetzt, die nicht hier leben. Eine enorme Zahl. Weniger Staus durch weniger Pendler wären für den Stadt-Land-Frieden sicherlich gut und neue Straßenbahnlinie äußerst hilfreich?

Jochen Partsch: Der ÖPNV ist schon zu gut ausgebaut, dadurch wurde die NKU-Berechnung (Nutzen-Kosten-Untersuchung) zu schlecht bewertet. Deshalb ist unsere Forderung — auch vom deutschen Städtetag unterstützt – dass Schadstoff und Lärmemissionen in die NKU mit einbezogen werden müssen. Ohne diese Einbeziehung kommen wir hier nicht weiter. Wir setzen darauf, dass eine kommende Bundesregierung dies mit Blick auf die Zukunft berücksichtigen wird. Hier haben wir auch schon mit den Planungen begonnen, so dass wir mit der Umsetzung in zirka fünf 

Jahren starten können. Und wir wollen auch Radschnellwege nach Roßdorf oder Mühltal bauen. Dazu brauchen wir einen Radschnellwegekranz sowie einen Schienenkranz rund um Darmstadt. Wenn wir das in den nächsten Jahren verwirklichen, wird sich auch die Pendlersituation deutlich verbessern.

M Magazin: Wie lange wird es dauern bis die Straßenbahnen fahren?

Jochen Partsch: Wie heißt es so schön: „Eher wie net“. Eigentlich brauchen wir diese Straßenbahnen sofort, aber es wird schon noch länger dauern. Denken wir nur mal an die ICE-Anbindung und die Straßenbahnprojekte, die sind ja mindestens genauso komplex. Doch in fünf bis zehn Jahren müssen die Bahnen fahren, auch nach Weiterstadt und Wixhausen sowie ins Ludwigshöhviertel. Die Lichtwiesenbahn war z.B. strategisch wichtig für zigtausende Studenten.

M Magazin: Ganz schön viel Arbeit, damit es mit der Mobilitätswende funktioniert.

Jochen Partsch: Ja, wichtig ist es, attraktive Angebote für die Bevölkerung zu schaffen, das ist immer besser als Beschränkungen. Wir haben noch das Projekt »Umbau auf Elektrobusse« oder auch »Wasserstofftechnologie« bei HEAG mobilo. Gerade haben wir 24 neue Busse angeschafft. Wir werden die Fuhrparkerneuerung immer Schritt für Schritt machen, um auf die neuesten Technologien setzen zu können. Übrigens fahren die Busse mit Batterien »Made in Darmstadt« produziert bei »Akasol«

M Magazin: Welche innovativen Lösungen wurden in Darmstadt während Ihrer Amtszeit erfolgreich umgesetzt?

Jochen Partsch: Wir haben in den letzten Jahren bereits drei Planungsgesellschaften gegründet:
Die Darmstädter Stadtentwicklungsgesellschaft (DSE) für die ganzen Großprojekte, Nordbad, Sanierung Mathildenhöhe, Campus, Lincoln, Heinrich-Hofmann-Schule und vieles mehr. Dann haben wir die Digitalstadt GmbH gegründet. Wir waren die erste Stadt im Bundesgebiet, die eine eigene Gesellschaft zum Thema Digitalisierung gegründet hat. Dann das »HUB 31« und jetzt die Stradadi GmbH. Eine gemeinsame Gesellschaft von Stadt, Landkreis und HEAG Mobilo, die neue Straßenbahnlinien plant und die Projekte voranbringt.

M Magazin: Den UNESCO-Weltkulturerbestatus haben sie nicht erwähnt – ein großes Renommee für Darmstadt?

Jochen Partsch: Ja, das Weltkulturerbe der Mathildenhöhe begleitet mich schon vom ersten Tag meiner Tätigkeiten im Amt im Juni 2011. Es gab lange Diskussionen mit vielen Instituten und Ämtern. Das waren zehn Jahre Arbeit von vielen Fördervereinen und Instituten. Aber es gab noch mehr erfolgreiche Projekte. Fünfmal hintereinander Zukunftsstadt Nummer Eins. Der Wegzug von Goldwell wurde verhindert und Alnatura angesiedelt. Und dabei standen wir immer in Konkurrenz mit anderen attraktiven Städten. Leider konnten wir Riese und Müller nicht halten.

M Magazin: Darmstadt ist in den letzten Jahren stark gewachsen, was auch immer größere Probleme mit sich bringt. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen. Mit welchen Maßnahmen schaffen sie hier Abhilfe?

Jochen Partsch: Insgesamt sind über 10.000 Wohnungen gebaut oder im Bau, auch 20 Prozent im sozialen Wohnungsbau. Das wohnungspolitische Konzept setzt verstärkt auf Wohnraummobilisierung, wie beispielsweise in der Lincoln-Siedlung, wo Wohnraum für 5.000 Menschen gebaut wurde, im Ludwigshöhviertel ca. 1.500 Wohnungen, außerdem die geplante Bebauung auf dem Messplatz und dem Gelände der Starkenburgkaserne.

M Magazin: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten Friederike Oehmichen und Ulrich Diehl