»AUCH IN SCHWIERIGEN ZEITEN GIBT ES EINE GEWISSE PFLICHT ZUR ZUVERSICHT«

Das M-Magazin sprach mit Oberbürgermeister Jochen Partsch

Das M-Magazin gratuliert Ihnen zur Wiederwahl als Oberbürgermeister unserer Stadt. Ihre neue Amtszeit beträgt sechs Jahre. Das ist eine lange Zeit. Sie waren damit einverstanden, dass wir zusammen einen Blick in die Zukunft wagen, um zu erfahren, wie sich Darmstadt nach Ihrer Meinung bis zum Jahr 2023 verändert haben wird.

Wie viele Einwohner wird Darmstadt im Jahr 2023 haben?

Ich gehe davon aus, dass Darmstadt über 170.000 Einwohner haben wird.

Wird es dann in Darmstadt ausreichend bezahlbaren Wohnraum geben?

Das ist die große Aufgabe. Mit der Wohnraum-Mobilisierung der Lincoln-Siedlung, mit dem was wir in diesem Jahr bei der Jefferson-Siedlung und Cambrai Fritsch eingeleitet haben und mit dem Start des Marienplatz- Wettbewerbs und dem Mix aus 25 Prozent sozial geförderten und 20 Prozent für mittlere und geringe Einkommen werden wir die Situation verbessert haben.

Können wir im Nordbad schwimmen gehen und ist das Berufsschulzentrum fertig gestellt?

Am 11. Mai war im Nordbad abschwimmen und der Neubau beginnt jetzt. Wir werden im Nordbad schwimmen gehen können und das Berufsschulzentrum wird dann auch gebaut sein.

Gibt es immer noch Staus im Osten der Stadt oder ist vielleicht schon eine Trasse von Roßdorf bis Weiterstadt in der Planung?

Die Trasse von Roßdorf bis Weiterstadt muss dann in der Planung sein, um eine Verbesserung der Verkehrssituation am Ostbahnhof zu erreichen. Mit einer zusätzlichen Trasse für die ÖPNV Busse und einer zusätzlichen Fahrbahn für den Rechtsabbiegerverkehr wird sich die Stausituation verbessert haben, aber weiterhin belastet sein.

Gibt es eine Schienenverbindung in den östlichen Landkreis?

Aufgrund der Planungs- und Realisierungszeitläufe bei solchen Infrastrukturprojekten gehe ich nicht davon aus, dass im Jahr 2023 eine Schienenverbindung in den östlichen Landkreis existiert, aber sie muss zumindest in Planung sein.

Haben Sie 2022 die Landesgartenschau eröffnet? Leider wird es dazu nicht kommen…

Liegt die Feinstaub-Belastung in der Hügelstraße immer noch über dem zulässigen Grenzwert?

Sie wird dann unter dem zulässigen Grenzwert sein, weil der Anteil des ÖPNV, des Fahrradverkehrs, der Elektromobilität in der Stadt erheblich zugenommen haben wird.

Gibt es mehr Radwege und fährt eine Straßenbahn bis zur Lichtwiese?

Es wird in jedem Fall mehr Radwege geben und die Straßenbahn zur Lichtwiese wird dann auch fahren.

Wird die Mathildenhöhe Weltkulturerbe geworden sein?

Wir wollen Weltkulturerbe werden, wir haben eine sehr gute und qualifizierte Bewerbung abgegeben und ich gehe davon aus, dass die UNESCO die Mathildenhöhe zum Weltkultur- erbe ernennen wird.

Das waren unsere Fragen zur Zukunft unserer Stadt. Um dem Untertitel des »M« Magazins »Menschen, Macher, Märkte« gerecht zu werden, möchten wir mit unseren nächsten Fragen gerne den Menschen Jochen Partsch unseren Lesern etwas näher bringen.

Ihr Lieblingsort in unserer Stadt?

Ist das Oberfeld.

Was lieben Sie am meisten an Darmstadt? Was macht hier die Menschen aus?

Was die Stadt angeht, finde ich die Verbindung einer starken Tradition mit einer dynamischen Vorwärtsentwicklung und dem ständigen Versuch neu aufzubrechen spannend und was die Menschen angeht, ist es die Verbindung von Eigenwilligkeit und Herzlichkeit.

Der interessanteste Mensch, dem Sie je begegnet sind?

Ist meine Frau.

Die netteste Erinnerung an Ihre Kindheit?

Es gibt sehr viele nette Erinnerungen. Ich bin auf einem Bauernhof in einem Dorf aufgewachsen. Ich erinnere mich immer gerne daran, wie ich zusammen mit Freunden auf die Insel gegangen bin und wir in der fränkischen Saale gebadet haben.

Wenn Sie sich entscheiden müssten: eher Cowboy oder Indianer?

Immer Indianer.

Definitionsfrage: Wo fängt für Sie Armut an?

Schwierig, es gibt die wissenschaftliche Definitionen: 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Ich würde aber sagen, Armut fängt wirklich dort an, wo jemand nicht für sich selbst oder seine Familie aus eigener Kraft aufkommen kann. Jenseits der ganzen Transferleistungen. Natürlich können Menschen, die in unserem Sozialstaat als arm gelten, im Vergleich zu anderen Menschen in der Welt reich sein. Trotzdem beginnt für mich Armut, wenn man nicht mehr in der Lage ist, sich um sich selbst kümmern zu können.

…und wo sollte Reichtum aufhören?

Reichtum sollte dort aufhören, wenn er völlig obszön und unverschämt wird, wenn die Suche nach Anlagestrategien die Gedanken über das eigene Leben überlagern.

Welchen Satz hassen Sie am meisten? »Das haben wir schon immer so gemacht«.
Worüber können Sie lachen?

Über Gerhard Polt und Olli Dittrich als Dittsche.

Welche natürliche Gabe möchten Sie besitzen?

Innere Ausgeglichenheit auch in schwierigsten Situationen.

Ihre liebsten Romanhelden oder Lieblingsgestalten in der Geschichte?

Da eine Wahl zu treffen ist wirklich schwierig. Nach wie vor beindruckend finde ich die »Sokratischen Dialoge«. Liegt vielleicht auch daran, dass ich im Gymnasium Altgriechisch lernte (zitiert in perfektem Altgriechisch den Anfang der Odyssee). Als politisch und geschichtlich wirkenden Menschen finde ich Martin Luther King beeindruckend, der die zivile Bürgerrechtsbewegung in den USA angeführt hat. Was Romanhelden aus der jüngeren Zeit anbelangt, so ist »Tschick« von Wolfgang Herrndorf eine Romanfigur, über die man viel nachdenken und lachen kann.

Haben Sie ein Lieblingsgericht?

Schweinebraten mit Klößen.

Nichts Vegetarisches?

Wir hatten einen Gasthof mit Metzgerei und ich bevorzuge die deutsche und italienische Küche.

Wann und wo haben Sie Ihre Frau kennengelernt?

Am 2. Dezember 1992 auf einer Diskussionsveranstaltung in Bad-Brückenau zum Thema „Konversion militärischer Liegenschaften“. Zusammen mit CSU Bürgermeistern von Wildflecken und Bad Brückenau saß ich für die Grünen auf dem Podium und meine Frau vertrat als Landtagsabgeordnete in Hessen ein kleines Konversionsprogramm der Hessischen Landesregierung von Eichel und Fischer. Es ging damals um den Truppenübungsplatz Wildflecken und bei dieser Veranstaltung haben wir uns kennenglernt.

Wann hat es sie nach Darmstadt verschlagen?

Im Juni 1994.

Schenken Sie uns eine Lebensweisheit oder ein Motto?

Das mache ich sehr gerne. Es stammt von dem großen Aufklärungsphilosophen Immanuel Kant und lautet: »Auch in schwierigen Zeiten gibt es eine gewisse Pflicht zur Zuversicht«.

Zum Ende des Gesprächs bitten wir Sie noch um die Beantwortung von drei weiteren
Fragen zu den aktuellen Finanzproblemen der Stadt.

Glauben Sie, in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zu bekommen?

Wir haben aufgrund der kurzfristigen Entwicklung als Schutzschirm-Kommune die Verpflichtung zu Einnahmeerhöhungen und die müssen bis zum 30. Juni beschlossen sein. Und wir müssen gleichzeitig Vorschläge für die Ausgabenreduzierung machen. Ich glaube deshalb, dass es eine Mehrheit für die Gewerbesteuer-Erhöhung geben wird. Dazu gab es in der Vergangenheit auch schon Anträge, die allerdings von den Grünen und der CDU abgelehnt worden sind. Es ist kein Weg, den wir jetzt leichtfertig gehen, aber wir sehen uns aufgrund der drastischen Steuerausfälle dazu gezwungen. In der Stadtverordnetenversammlung ist es nach Lage der Dinge schwieriger eine Mehrheit für die Grundsteuer zu bekommen. Man muss aber wissen, dass eine Erhöhung, wenn wir sie nicht selbst beschließen, wahrscheinlich als Vorgabe vom Regierungspräsidium kommen wird.

Welche Folgen hätte es, wenn die Stadt Darmstadt keinen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen könnte?

Unser Ziel muss es sein den Haushalt auszugleichen und wir werden es auch schaffen, da bin ich zuversichtlich. Wir haben in den Jahren 2015 und 2016 jeweils einen ausgeglichen Haushalt erreicht. Wenn wir es 2017 erneut schaffen, werden wir aus dem Schutzschirmvertrag entlassen und haben eine gute Möglichkeit, wieder freier und gleichzeitig seriös und ernsthaft mit unseren Haushaltsherausforderungen umzugehen. Wenn nicht, dann droht schlimmstenfalls — ich betone schlimmstenfalls — die Situation, dass wir möglicherweise die 186,5 Millionen Euro an Entschuldung, die uns das Land Hessen im Rahmen des Schutzschirmvertrags geleistet hat, zurückzahlen müssen. Das wäre die Worst Case Betrachtung, ich gehe aber nicht davon aus, dass dies eintreten wird. Es macht aber deutlich, wie dringend wir jetzt an der Eingabe- und Ausgabeseite arbeiten müssen.

Welche der geplanten Millionenprojekte (Landesgartenschau, Weltkulturerbe, Stadion- neubau, Lichtwiesenbahn etc.) halten Sie persönlich am ehesten für entbehrlich, um Ausgaben zu sparen?

Wir sind im Moment dabei, uns alle Projekte ganz genau anzuschauen. Ich möchte jetzt keine Vorfestlegung machen, was in jedem Fall verzichtbar wäre. Unverzichtbar ist in jedem Fall das Berufsschulzentrum. Bei der Landesgartenschau geht es um die komplette Neuordnung am Ostbahnhof, die Verkehrssituation an der B26, eine Überquerung der Odenwaldbahn und die Verbindung vom Edelsteinviertel zum Woogsviertel. Das sind Projekte, die mit der Landesgartenschau entwickelt werden und die wir auch ohne Landesgartenschau machen müssten. Auch alles was in Betreuung, Bildung, Sanierung der Infrastruktur ansteht, müssen wir machen. Und wir dürfen auch nicht übersehen, dass es Orte gibt, an denen die Menschen sich freuen, an denen sich das Leben in Darmstadt entfaltet. Das ist der Fußball, das sind die Schwimmbäder und die kulturellen Einrichtungen. Alle Ämter sind jetzt aufgefordert, Vorschläge zu machen und das wird zu Lösungen führen. Entscheidungen fallen dann spätestens im September bei den Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt 2017. Mein Ziel ist es aber auch schon vorher Aussagen zu treffen. Vielleicht schon im Juni. Aber heute ist es noch zu früh für Vorfestlegungen.

Herr Oberbürgermeister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. Die Fragen stellte Hans-W. Mayer, das Interview führte Uli Diehl. (Juni 2017)